Einrichtung einer Speakers' Corner

Antrag zum Rat der Stadt am 9. Juni 2010:

Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Speakers‘ Corner (Ecke der Redner) einzurichten. In dem Bereich können Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Göttingen ohne Anmeldung einen Vortrag zu einem beliebigen Thema halten und dadurch die Vorübergehenden um sich sammeln.
Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes, nachdem eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel 48 Stunden zuvor anzumelden ist, soll auf Vorträge im Bereich der Speakers‘ Corner grundsätzlich keine Anwendung finden. Ein Schild soll auf die Speakers‘ Corner hinweisen.

Begründung
Speakers‘ Corner gibt es heutzutage in vielen Ländern. Die Speakers‘ Corner soll den politischen Diskurs in der Stadt fördern. Als besonders geeigneten Standort sehen wir den Wilhelmsplatz an. Von diesem Ort ging der Protest der weltbekannten Göttinger Sieben aus, die für das Recht auf freie Meinungsäußerung stehen und für die Wahrnehmung dieses Rechts mit schwerwiegenden persönlichen Konsequenzen leben mussten.
Die erste Speakers’ Corner wurde im Londoner Hyde Park geschaffen. Durch den Parlamentsbeschluss vom 27. Juni 1872 (Royal Parks and Gardens Regulation Act) kann auf einem Versammlungsplatz in der nordöstlichen Ecke des Parks jede bzw. jeder ohne Anmeldung einen Vortrag zu einem beliebigen Thema halten. Hinweisschilder weisen aber darauf hin, dass die Queen und die königliche Familie nicht Inhalt einer Rede sein dürfen.
Typischerweise stellen sich die Rednerinnen und Redner im Hyde Park auf eine mitgebrachte Kiste, um etwas erhöht sprechen zu können, wovon der Ausdruck Soapboxing abgeleitet ist. Obwohl die Mehrzahl der regelmäßig auftretenden Rednerinnen und Redner recht skurril ist, sprachen in Speakers’ Corner auch Berühmtheiten wie Karl Marx, Lenin und George Orwell.

Beschluss: einstimmig überwiesen in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft