Häufige Fragen und Antworten

? Warum führt die Stadt Göttingen überhaupt eine Bürgerbefragung durch?
!Seit Jahrzehnten wird darüber gestritten, ob im Göttinger
Süden eine kommunale Entlastungsstraße gebaut werden soll. Es gibt Initiativen sowohl dafür als auch dagegen. Auch die Kommunalpolitik ist gespalten; eine Lösung für den aktuellen Vorschlag einer „Südspange“ war nicht erreichbar.
Die SPD versteht Demokratie so, dass politische Fragen in bestimmten Situationen am besten unter direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden sind. Die Grundregeln sind in der Niedersächsischen Gemeindeordnung festgelegt. Die Südspange eignet sich für diese Form der direkten Demokratie ohne Einschränkung.
?Das Ergebnis einer Bürgerbefragung ist aber rechtlich nicht bindend!
!Mit den Grünen haben wir vereinbart: Sowohl ein positives als auch ein negatives Bürgervotum wird im Stadtrat umgesetzt. Dafür müssen aber mindestens 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten an der Göttinger Bürgerbefragung vom 25. Mai bis 14. Juni 2010 teilnehmen. Deshalb ist eine hohe Beteiligung so wichtig. Machen Sie mit!
?Warum soll es eigentlich nach dem Willen der Befürworter eine Südspange geben?
!Weil heute täglich zehntausende Autos aus den Nachbargemeinden über die Reinhäuser Landstraße in die Stadt fahren und den Sandweg am Kiessee als heimliche Südspange nutzen. Das bedeutet viel Lärm und Abgase für ein klassisches Göttinger Wohngebiet und das Naherholungsgebiet Kiessee. Auf der Südspange könnte schon am Stadteingang viel Autoverkehr abgeleitet werden. In den vergangenen Jahren sind mit Entlastungsstraßen bereits in anderen Ortsteilen spürbare Verbesserungen erreicht worden (Grone, Holtensen, Weende). Bei allen Nachteilen, die eine neue Straße mit sich bringt, überwiegen in den Wohngebieten die Vorteile, wie sich nach Fertigstellung zeigt.
?Was interessiert Bewohner anderer Stadtteile überhaupt die Südspange?
!Der Bau der Südspange bindet investive Mittel, die im Gesamthaushalt der Stadt zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Entlastung des Straßenverkehrs spüren nicht nur die Anwohner im Göttinger Süden, sondern auch die Autofahrer, die weniger im Stau stehen müssen. Insbesondere der Kaufpark, die Rosdorfer Gewerbegebiete und die Autobahnanschlussstelle Mengershausen werden leichter erreichbar.
?Wieso sollen die Bürger über etwas abstimmen, was finanziell noch nicht gesichert ist?
!Investitionen stellen sich in einem Haushalt anders dar als laufende Ausgaben. Für diesen Straßenbau wird die Stadt beim Land wegen ihrer überörtlichen Bedeutung Zuschüsse beantragen. Auch zu wirtschaftlich besseren Zeiten hat es lange gedauert, bis eine neue Straße endlich gebaut wurde. Die Haushaltssituation ist also nie der einzige Punkt, von dem ein solches Projekt abhängt.
?Warum soll der Sandweg nach dem Bau der Südspange geschlossen werden?
!Nur bei Schließung des Sandweges wird es gelingen, wirklich viel Autoverkehr aus der Stadt rauszuhalten. Die heimliche Südspange mitten in einem Erholungsgebiet muss gestoppt werden. Für Linienbusse bleibt die Durchfahrt frei. Auch Sportler, Erholungssuchende und Anlieger werden weiter problemlos ihre Ziele erreichen.
?Geht durch den Bau der Südspange ein Naherholungsgebiet verloren?
!Natürlich ist uns bewusst, dass der Straßenbau in der südlichen Feldmark zu Belastungen führt. Durch sorgfältige Planungen, selbstverständlich mit voller Bürgerbeteiligung, müssen die Eingriffe so gering wie möglich gehalten werden. Freizeitaktivitäten wie Hundespaziergänge oder Drachen steigen lassen werden auch künftig möglich sein. Das Gebiet wird weiter für alle erreichbar sein. Unterm Strich zählt für uns die Entlastung der Bewohner des Göttinger Südens.
?Sind Straßenbauten angesichts des Klimaproblems überhaupt noch zeitgemäß?
!Die Südspange sorgt dafür, dass der Autoverkehr gleichmäßiger fließt und Staus vermieden werden. Das verbessert die Luftqualität, verlagert Lärm an den Stadtrand und spart Zeit. Unser Ziel bleibt die ökologisch wirksame Verlagerung möglichst großer Anteile des Autoverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger. Vollständig wird dies jedoch auch bei optimistischer Betrachtung nicht gelingen. So müssen nach Auffassung der Befürworter die realen Straßenverkehrsprobleme jetzt angepackt werden. Mit Scheinlösungen wäre niemandem gedient.
?Kann Göttingen ohne Rosdorf über die Südspange entscheiden?
!Die Planung kann nur laufen, wenn Rosdorf und der Landkreis Göttingen mitmachen. Aber die warten ab. Deshalb ist jetzt das Votum der Göttinger gefragt.