Für jeden sichtbar: Die Kinderbetreuung ist in Göttingen vorbildlich. Das soll sie auch bleiben.

„Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.“ So münzt SPD-Fraktionschef Tom Wedrins eine alte Fußballweisheit auf die Finanzen der Stadt Göttingen um. Schließlich muss jetzt viel getan werden, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.

Zunächst aber hat die Ratsmehrheit den von der Verwaltung erarbeiteten Haushalt 2010 mit einigen wenigen Änderungen beschlossen, damit erforderliche Investitionen und Zuschüsse gesichert werden. „Nun muss der Rat ein neues Haushaltskonsolidierungskonzept beraten und beschließen“, erklärt Wedrins. Die Stadt stehe mit einem akuten Haushaltsloch von 19 Millionen Euro und Kassenkrediten im dreistelligen Millionenbereich mit dem Rücken an der Wand.

Wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen und Bundesgesetze, wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die zu Lasten der Städte und Gemeinden finanziert werden, machen dem Stadtkämmerer zu schaffen.
Die SPD-Fraktion hält an der Familienfreundlichkeit als zentralem Standortfaktor der Stadt fest. Allein 21 Millionen Euro sind im Jahr 2010 dafür vorgesehen. Neu hinzu kommen 60.000 Euro für die Verbesserung der Hortsituation: „Hier kann die Verwaltung mit mutigen Schritten bereits zum Sommer neue Hortplätze schaffen, wenn sie nun unbürokratisch arbeitet – das würde viele Eltern freuen.“

Stabilität gibt es in Göttingen auch für den Kulturbereich – eine große Leistung trotz wegbrechender Finanzen. Das gilt querbeet, vom Jungen Theater bis zum Göttinger Symphonie Orchester. Doch viele Haushaltsbereiche müssen auf den Prüfstand. Die SPD-Ratsfraktion wird in den nächsten Wochen intensiv in Klausur gehen, um Sparvorschläge zu erarbeiten: „Wir sind froh, dass wir dafür mit den Grünen einen verlässlichen Partner haben, dem die Situation genauso klar ist wie uns“, zeigt sich Wedrins zufrieden mit der ins achte Jahr gehenden Haushaltspartnerschaft von SPD und Grünen.

Ein erster Ansatzpunkt für das Sparkonzept: Die Prüfung von Haushaltsstellen der Verwaltung, die letztlich gar nicht abgerufen werden. Solche „Merkposten“ können nicht mehr unterstützt werden. Auch die Bürgerbefragung zur Südspange sei ein wichtiges Signal. Gerade in Zeiten knapper Kassen sei gründlich zu klären, welche Infrastruktur-Projekte in Gang gesetzt werden, wirbt der Fraktionschef für die Abstimmung.