Offener Brief an das Land wegen B 27-Ausbau

Offener Brief 02. Juni 2008:

Sehr geehrter Herr Minister Hirche,

schon seit mehreren Jahren wartet die Stadt Göttingen auf den weiteren Ausbau der B27. Nach positiven Aussagen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau hat die Stadt den o.g. Abschnitt ist für die Jahre 2009/10 fest eingeplant. Dieser Ausbau umfasst u.a. auch die Kreuzung Hoffmannshof. Die Stadt Göttingen hat sich bei ihren Planungen fest darauf verlassen, dass dies in 2009 erfolgt, so ist der Ausbau der Straße nach Nikolausberg nur im Zusammenhang damit sinnvoll.

Vor drei Wochen wurde laut Presseberichten der für das Jahr 2009 zugesagte Ausbau der B27 durch das Landesamt für Straßen und Verkehr überraschend zurück gestellt.
als Begründung wird dabei u.a. genannt, der Bund habe die entsprechenden Landesmittel gekürzt. Dies ist nach unseren Informationen nicht zutreffend. Vielmehr hat sich offenbar das durch das Land Niedersachsen angemeldete Volumen erheblich erhöht (um 70 Millionen Euro).

Damit würde sich der dringend erforderliche Ausbau der B27 weiter verzögern, ein Projekt, dass mittlerweile eine 40-jährige Geschichte hat.
Ich fordere Sie als zuständigen Minister auf, die der Stadt Göttingen gegebenen Zusagen einzuhalten.
Da Bundesmittel wie geplant zur Verfügung stehen, muss der Ausbau der B27 in Göttingen in der Prioritätenliste des Landes wieder nach vorne gesetzt werden.

Ich halte es für wenig befriedigend für die Situation der Kommunen, wenn diese sich in ihren Planungen auf behördliche Zusagen nicht mehr verlassen können und fordere Sie auf, diese Unklarheit durch eine kurzfristige positive Entscheidung für Göttingen zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen
Tom Wedrins
Fraktionsvorsitzender