Bürgerbefragung zur Südspange

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Antrag zum Bauausschuss am 21. Januar 2010:

Die Verwaltung wird beauftragt für die Ratssitzung im Februar eine Satzung zur Durchführung einer Bürgerbefragung nach §§ 6 und 22d der NGO zum Bau der so genannten Südspange vorzubereiten und dem Rat zum Beschluss vorzulegen. Die Vorgaben der Satzung sollten so gewählt werden, dass möglichst gute Rahmenbedingungen für eine hohe Beteiligung der Göttinger Bürger an der Befragung geschaffen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat Vorschläge für eine sinnvolle Fragestellung und einen Termin vor Beginn der Sommerferien 2010 zu unterbreiten. Darüber hinaus ist eine kurze Erläuterung und Skizze zu erstellen, die dem Bürger die für seine Entscheidung notwendigen Informationen über das Bauvorhaben sowie die wichtigsten Argumente dafür und dagegen zusammenfasst (Umfang etwa eine Seite DIN A4).

Begründung
Mit der Entscheidung, zum Bau der so genannten Südspange eine Bürgerbefragung durchführen zu lassen, legen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne die Entscheidung über eines der umstrittensten kommunalpolitischen Projekte in Göttingen in die Hand der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Mit diesem Instrument der direkten Demokratie soll das langjährige Ringen um den Bau dieser Straße beendet und die demokratische Teilhabe der Bürger in dieser Stadt gestärkt werden. Deshalb haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne entschieden, zu diesem Bauvorhaben das Votum der Bürgerinnen und Bürger Göttingens einzuholen.

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen > Verwaltungsausschuss > Rat der Stadt