Investoren-Wettbewerb Stadtbad

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Anfrage Bauausschuss 21.08.2008:

Am 04.10.2007 hat der Bausschuss einstimmig den „Rahmenplan Stadtbad“ für das Stadtbadareal und die zielgerichteten Vorbereitungen für einen Investoren-Wettbewerb beschlossen.
Bislang ist dem Bauausschuss nicht über den Fortgang der Vorarbeiten berichtet worden, erst recht konnten keine konkreten Beschlüsse gefasst werden.

Wir fragen vor diesem Hintergrund die Verwaltung:

1. Was steht einer Auslobung eines Investoren-Wettebewerbes im Wege?
2. Wann kann der Bauausschuss über den Start des Wettbewerbs beraten und beschließen, wann werden entsprechende Vorlagen vorgelegt?

Antwort der Verwaltung
Antwort erteilt Stadtrat Dienberg

Der Auslobung des Investorenwettbewerbes steht nichts im Wege. Der im Herbst 2007 vom Bauausschuss einstimmig beschlossene „Rahmenplan Stadtbad“ sah u.a. die Durchführung eines Investorenwettbewerbes vor. An derartige Investorenwettbewerbe sind kurz darauf durch die Rechtssprechung des OLG Düsseldorf im Nachgang zu einem Urteil des EuGH wesentlich höhere Anforderungen gestellt worden, als sie zuvor bestanden. Diese neue Rechtssprechung des OLG Düsseldorf berührt Kernbereiche der kommunalen Planungshoheit und stellt bau- und planungsrechtliche Verfahrensweisen in Frage, die sich in der Praxis bewährt hatten und die der Bundesgesetzgeber in den letzten beiden Jahrzehnten auf eine sichere gesetzliche Grundlage gestellt hatte.

Überdies ist auch die Lösung untersucht worden, eine Erschließung über das Carree-Parkhaus zu führen. Dazu sind auch bereits Verhandlungen mit dem Eigentümer (SHB-Fonds) geführt worden.

Vor diesem Hintergrund hat das Baudezernat die neue Rechtslage erkundet und zusammen mit den Immobilienentwicklern von Drees & Sommer, die mit der Durchführung des Investorenwettbewerbes beauftragt worden sind, die Auslobungsunterlagen zusammengestellt. Diese Auslobung wird derzeit schlussabgestimmt und soll dem Bauausschuss am 18.09.2008 zur Beratung vorgelegt werden.