Südspange nur mit Landkreis und Rosdorf

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Anfrage Bauausschuss 20.08.2009:

Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2009 mehrheitlich beschlossen, 110.000 Euro für die Planung der Südspange freizugeben und die Planungen voranzutreiben.
Von den Planungen sind sowohl die Gemeinde Rosdorf als auch der Landkreis Göttingen betroffen. Weitere Planungen und auch die weitere Bereitstellung von Haushaltsmitteln im kommenden Haushalt machen nur Sinn, wenn der Landkreis - auch als zuständige Behörde für ein erforderliches Planfeststellungsverfahren - die Südspange rechtzeitig unterstützt.

1. Welche Gespräche haben bereits zwischen Stadt und Landkreis Göttingen statt gefunden, um die Planungen der Südspange voranzutreiben?
2. Unterstützt der Landkreis Göttingen die Planungen zur Südspange?
3. Wird es eine finanzielle Beteiligung des Landkreises geben?
4. Inwiefern ist die Gemeinde Rosdorf bisher in die Planungen der Südspange einbezogen worden? Welche Ergebnisse können hierüber berichtet werden?

Antwort der Verwaltung

Zu 1. ) Der Landkreis wurde in die Planungsüberlegungen zur Südspange frühzeitig mit eingebunden. Erste Abstimmungsgespräche mit Beteiligung des Landkreises fanden bereits im November 2008 und Februar 2009 statt. Auch beim regelmäßig stattfindenden Stadt-/Landkreisgespräch im Dezember 2008 stand das Thema Südspange auf der Tagesordnung. Die nächste Abstimmung zwischen Stadt und Landkreis ist für den 24.08.2009 terminiert. An diesen Gesprächen nimmt auch der Bürgermeister der Gemeinde Rosdorf/ Herr Grahovac teil.

Zu 2.) Ja. Der Landkreis befürwortet den Bau der Südspange und hat dies in einem Schreiben vom 09.02.2009 zum Ausdruck gebracht.

Zu 3.) Neben der Frage nach dem zu wählenden Planungsverfahren (Bauleitplanung/Planfeststellung) wird auch das Thema Finanzierung Bestandteil des Gespräches am 24.08.2009 sein.

Zu 4.) Die Gemeinde Rosdorf ist in die bisherigen Gespräche genauso einbezogen worden wie der Landkreis (siehe 1.). Zudem wurden von der Verwaltung erste Planungsüberlegungen im Gemeinderat von Rosdorf am 16.02.2009 vorgestellt. Eine schriftliche Stellungnahme seitens der Gemeinde Rosdorf zu der Südspangenplanung liegt derzeit nicht vor.