Interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Haushalt

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen zum Finanzausschuss am 26.02.2009:

Der Finanzausschuss möge dem Rat zum Beschluss empfehlen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vorbereitung des Haushaltentwurfes 2010 eine Arbeitsgruppe einzurichten mit dem Ziel, den Prinzipien der Verständlichkeit, Transparenz und Vergleichbarkeit des Haushalts für Politik und Öffentlichkeit in stärkerem Maße Geltung zu verschaffen. Die Arbeitsgruppe hat folgende Aufgabenstellungen:

- Sicherstellung der Vergleichbarkeit von Produkten und Zielen des neuen Haushaltsplanentwurfs mit den entsprechenden Ansätzen im beschlossenen Haushalt des laufenden Jahres. Einigung auf geeignete Informationsgehalte, Gliederungen und Dateiformate der für Politik und Öffentlichkeit bestimmten Listen.

- Erstellung eines gemeinsam von Politik und Verwaltung erarbeiteten Kataloges von Kennzahlen für alle Fachbereiche und Fachdienste. An Hand der Kennzahlen soll nachvollziehbar sein ob und in welchem Umfang Aufgaben von der Verwaltung erfüllt und Produktziele erreicht wurden.

- Sämtliche Maßnahmen, die zu einer deutlichen Verbesserung der Lesefreundlichkeit des Haushaltsentwurfes für die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit führen.

- Änderung der unterjährigen Budgetberichte für alle Dezernate zu Produkt- und Zielberichten durch aussagekräftige Darstellung von Finanz- und Zielabweichungen. Durch die Änderungen soll der Politik die Möglichkeit eingeräumt werden, nötigenfalls auch unterjährig mit Blick auf Ziele und Ressourcen nachzusteuern.

Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus je einer VertreterIn der Fraktionen, der Finanzverwaltung und dem Referat des Oberbürgermeisters. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe auf die Tagesordnung der Ausschüsse zu setzen, um diese angemessen in den Diskussionsprozess einzubinden.

Begründung
Die Notwendigkeit der Haushalts-Arbeitsgruppe wurde am 6. Februar 2009 von den Vorsitzenden der SPD, Tom Wedrins und Bündnis 90/Die Grünen, Michael Höfer in ihren Reden im Rat zum Haushalt 2009 zum Teil bereits begründet. Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich im Finanzausschuss.