Handy-Parken
.Anfrage Bauausschuss 10.09.2009:
Wie der Berichterstattung zu entnehmen ist, hat die Stadt Hann. Münden einen einjährigen Modellversuch für das sog. Handy-Parken gestartet. Der Stadt Hann.-Münden entstehen während der Testphase keine Kosten durch den technischen Betreiber.
Bereits am 21. April 2005 hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag zur Einführung des Handy-Parkens in Göttingen gestellt. Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 05. Juni 2008 förderte die Einschätzung der Verwaltung zu Tage, Handy-Parken in Göttingen sei zu kompliziert, zu teuer und führe zu finanziellen Nachteilen der Stadt Göttingen.
In Deutschland ist mittlerweile in mehr als 25 Städten das bargeldlose Parken möglich. Dazu gehören unter anderem: Augsburg, Bad Münstereifel, Burglengenfeld, Berlin, Darmstadt, Duisburg, Flensburg, Günzburg, Hamburg, Hannover, Heidenheim, Köln, Leverkusen, Lübeck, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Osnabrück, Saarbrücken, Tettnang, Wiesbaden und Wolfsburg.
Wir fragen vor diesem Hintergrund die Verwaltung:
1. Liegen der Stadtverwaltung Göttingen Informationen vor, nach denen die Stadt Hann. Münden oder andere Kommunen das Handy-Parken zum finanziellen Nachteil anbieten?
2. Wenn dies nicht der Fall ist, welche Gründe sprechen immer noch gegen die Einführung des Handy-Parkens in Göttingen?
3. Ist die Verwaltung bereit, Kontakt mit dem technischen Betreiber und der Stadtverwaltung Hann. Münden aufzunehmen, um von den dortigen Erfahrungen zu profitieren?
4. Wann kann die Verwaltung über die Ergebnisse dieser Kontakte berichten und dem Ausschuss einen Beschlussvorschlag vorlegen?
Antwort der Verwaltung
Antwort erteilt : Erster Stadtrat Suermann
Nach hiesigen Informationen haben vor dem Jahr 2008 bundesweit nur eine Handvoll Städte Handy-Parken erprobt. Die Einführung einer derartigen Innovation ist für die Pilotkommunen mit erheblichem einmaligen Beschaffungs- und Personalaufwand, zudem mit betrieblichen Folgekosten verbunden gewesen. Anbietende Firmen haben für ihre Leistungen einen nicht unerheblichen Preis zu Lasten des – dringend für den genehmigungsbedürftigen Haushalt benötigten – kommunalen Gebührenaufkommens gefordert. Seit Anfang 2009 liegen in einem ernst zu nehmenden Umfang Erfahrungen aus Erstanwender-Städten vor, weswegen die Verwaltung seit Anfang 2009 in Gespräche mit verschiedenen Anbietern eingetreten ist. Dabei ist neben den fiskalischen Aspekten insbesondere auch die technische Vereinbarkeit mit den in Göttingen für die Parkraumbewirtschaftung beschafften Erfassungsgeräten ein ganz gravierender Aspekt. Sobald die sich hieraus ergebenden Prüfpunkte zielführend beantwortet werden können, wird die Verwaltung ein entsprechendes Konzept vorlegen.
Dies vorausgeschickt wird die Anfrage wie folgt beantwortet:
Zu 1) 2): Die bei anderen Städten eingetretenen finanziellen Einbußen sollen in Göttingen möglichst minimiert werden. Die Stadt Hann. Münden wird hierfür vergleichsweise nur in bescheidenem Umfang Erkenntnisse beitragen können.
Zu 3) Derartige Kontakte bestehen bereits seit längerer Zeit.
Zu 4) Vgl. Vorbemerkung
