Bildungspaket vom Bund noch immer in der Kritik
Dr. Klaus-Peter Hermann
31. Januar 2012
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Die Umsetzung des sogenannten Bildungs- und Teilhabe-Pakets in Göttingen ist immer wieder ein ärgerliches Thema, so der sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dr. Klaus-Peter Hermann.
Die bürokratischen Hürden des vom Bund auferlegten Bildungs- und Teilhabepaket sind für die Antragssteller (zu) hoch. Besonders auch auf dem Gebiet der Lernförderung.
„Es ist im Bildungspaket lediglich vorgesehen, Lernförderung zu gewähren bzw. die Kosten dafür zu erstatten, wenn die Versetzung der Schülerin/des Schülers gefährdet ist. Dies reicht aber bei Weitem nicht aus, erklärt Hermann. Das Bundesministerium ignoriert hier die Realitäten in den Schulen. Der Bund verlangt von Lehrern und Schülern unmögliches: Einerseits muss die Versetzung gefährdet sein, anderseits soll der Lehrer/die Lehrerin eine positive Prognose abgeben, dass mit Nachhilfe und Lernförderung die Versetzung erreicht wird. Der Formularaufwand für die Eltern und die Schule steckt voller bürokratischer Hemmnisse, so dass die wichtige Lernförderung so gut wie nicht in Anspruch genommen werden kann. Hier besteht ein dringender Nachbesserungsbedarf. Die Göttinger SPD wünscht sich hier niederschwellige Lern-und Fördergruppen eingegliedert in das Ganztagsschulangebot. Kindern mit Förderbedarf müssen integriert und nicht ausgegrenzt werden.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten es für unverzichtbar, gleiche Bildungs- und Förderungschancen zu gewähren. Es darf nicht sein, dass Kinder zurückbleiben, weil ihre Eltern finanziell nicht in der Lage sind, das Potenzial der Kinder zu fördern. Es ist nicht richtig, dass das Einkommen der Eltern über die schulische Zukunft unserer Kinder entscheidet. Wir werden uns weiterhin für Chancengleichheit einsetzen. Das Bildungspaket muss seinem Namen gerecht werden“, fordert Hermann.
„Die Zahl der gestellten und bearbeiteten Anträge in Göttingen zeigt, dass die Verantwortlichen des Fachbereich Soziales einen guten Job machen!“ Gleichwohl kritisierte er die unnötigen bürokratischen Hürden und speziell die Handhabung zur Lernförderung von SGB-II-Berechtigten (bzw. Hartz-IV-Empfängern). Das Bundesministerium für Familien hat hier ein Paket kreiert, welches noch erhebliche Mängel und Lücken aufweist.
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