Fraktion vor Ort: Verwaltungsstelle in Geismar

Wenige Tage vor der abschließenden Beschlussfassung des Rates über den Haushaltsplan 2010 meldete die Stadtverwaltung eine Mehrausgabe von 51.000 Euro an. Bestimmt sei das Geld, so Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann im Finanzausschuss, für die Ausstattung der städtischen Verwaltungsstellen in Geismar, Grone und Weende. Die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen wollte diesen Schnellschuss nicht mitmachen und lehnte den Etatposten angesichts knapper Kassen ab.

Schnell meldeten sich die Ortsräte zu Wort, die sich für diese Investition einsetzen. Die SPD-Stadtratsfraktion ist der Sache vor Ort auf den Grund gegangen und hat sich in Geismar von Ortsbürgermeister Horst Wattenberg und Organisations-Fachbereichsleiter Ulrich Käse die Hintergründe erläutern lassen. Mit dem Geld sollen Tresore angeschafft werden, um amtliche Personalpapiere sicher aufzubewahren, Computerverbindungen direkt in die Einwohnermeldedatei geschaltet und Spezialdrucker angeschafft werden. Immerhin könnten so jährlich mehrere hundert Personalausweise und Reisepässe dezentral beantragt und ausgehändigt werden. Auch könnten Änderungen an den Meldedaten direkt von den Verwaltungsstellen bearbeitet werden, hörten die sozialdemokratischen Ratsmitglieder.
Wattenberg sieht sogar eine rechtliche Verpflichtung der Stadt, die – im übrigen sichtlich einfach ausgestattete – Verwaltungsstelle dauerhaft zu erhalten, was ohne erneuerte Ausstattung immer unwirtschaftlicher werde. Auch Dieter Czech, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Geismar, räumte umfangreiche Diskussionen über den Sinn oder Unsinn der Verwaltungsstellen ein, sieht aber unterm Strich deren Erhalt nicht nur als Bürgerservice der kurzen Wege, sondern auch als notwendige Betreuung der Ortsräte an. Dennoch sei es zuerst Aufgabe der Verwaltung, die Finanzierung der zusätzlichen Ausstattung sicherzustellen, betonte Bernd Grunwald als Mitglied des Finanzausschusses. Die SPD werde deshalb weiter darauf drängen, die Existenz der Verwaltungsstellen für die Zukunft sicherzustellen.