Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
25. Mai 2010
Auf der Grundlage einer vom Rat beschlossenen Satzung hat in der Stadt Göttingen die Bürgerbefragung zum Bau der Südspange begonnen. Rund 96.000 Menschen sind aufgerufen, auf dem Wege der Briefwahl über das Straßenprojekt abzustimmen. Am 14. Juni 2010 endet die Abstimmung, an der sich nach Meinung der SPD-Stadtratsfraktion möglichst viele Menschen beteiligen sollten.
Hatte die CDU zunächst die Südspange als ungeeignet für eine Bürgerbefragung erklärt, ruft auch sie inzwischen zur Teilnahme auf. Die Resonanz auf den Start der Bürgerbefragung gibt den Initiatoren Recht: Sogar überregionale Medien berichten ausführlich. Auch die lokalen Medien haben das Pro und Contra ausführlich dargestellt, um den Bürgerinnen und Bürger alle Informationen auf den Weg zu geben. Die Abstimmung ist denkbar einfach: Bis zum Ende des Abstimmungszeitraumes kann das bekannte Briefwahl-Verfahren angewendet werden.
Nach den Bestimmungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) ist das Ergebnis der Bürgerbefragung zwar nicht rechtsverbindlich, aber die Fraktionen von SPD und Grünen haben schon vor der Abstimmung erklärt, dass sie bei einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent das Bürgervotum anerkennen und entsprechend verfahren werden.
Link zum Antrag = unveränderter Beschluss des Bauausschusses vom 21. Januar 2010
