Bürgerbefragung zur Südspange

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Göttingen sind überein gekommen, gemeinsame Verhandlungen über den Haushalt 2010 aufzunehmen. Voraussetzung dafür ist eine Einigung zum Bau der Südspange: Beide Fraktionen vereinbarten, den bisherigen Ansatz für Planungskosten i.H.v. 190.000 Euro aus dem Haushalt 2010 und i.H.v. 115.000 Euro aus der Mittelfristigen Investitionsplanung zu streichen. Stattdessen soll im Frühsommer 2010 eine Bürgerbefragung statt finden.

Die erforderliche Satzung zur Durchführung dieser Bürgerbefragung soll parallel zu den Haushaltsverhandlungen ausgearbeitet und in der Haushalts-Ratssitzung beschlossen werden. Beide Fraktionen sehen in der Befragung ein geeignetes Instrument direkter Demokratie, die seit Jahren bestehenden Meinungsverschiedenheiten in der Politik und unter Göttinger Bürgerinnen und Bürgern zum Bau einer Umgehungsstraße im Göttinger Süden endgültig zu entscheiden. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen sich an das Ergebnis der Bürgerbefragung gebunden, sofern die Bürgerbeteiligung das in der Satzung festzulegende Quorum überschreitet.