Steuergeschenke = Millionenverluste für Stadt

Scharfe Kritik am Berliner Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP üben die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta und SPD-Fraktionschef Tom Wedrins: „Die geplanten Steuergeschenke kommen Ländern und Kommunen teuer zu stehen."

Die Bundesregierung will Geld verteilen, das sie selbst nicht hat. Die Zeche zahlen Länder und Gemeinden, die weiter in die Schuldenfalle getrieben werden."

 Bei der Einkommensteuer trägt der Bund nur 42,5 Prozent der Ausfälle, die Länder haben den gleichen Anteil und die Kommunen sind mit 15 Prozent dabei. Was das konkret für Göttingen bedeutet, haben Andretta und Wedrins ausgerechnet: „Pro Jahr fehlen Göttingen über fünf Millionen Euro, falls die Versprechungen der Bundesregierung voll umgesetzt würden. Neben den direkten Steuerausfällen kämen die geringeren Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes hinzu, denn die Steuerausfälle für Niedersachsen in Höhe von nicht weniger als 1,2 Milliarden Euro führen zu einer Verringerung der Zuweisungsmasse des kommunalen Finanzausgleichs. Göttingen wird jeglicher Haushaltsspielraum genommen", befürchtet Andretta.

Ohnehin sei Göttingen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise schon jetzt in einer dramatischen Situation. Ende des Jahres dürften mehr als 25 Millionen Euro bei den Gewerbesteuern fehlen, auch vom Land gebe es schon jetzt weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich, weist Wedrins auf die desolate Haushaltslage hin.

„Nur mit Mühe gelingt es uns, den Ausbau der Kinderbetreuung, das breite kulturelle Angebot und eine wirksame Wirtschaftsförderung zu finanzieren“, warnt Wedrins. All dies werde gefährdet, wenn weitere Löcher in den Haushalt gerissen werden, denen kein nachvollziehbarer Nutzen entgegen steht.